Allgemeine Geschäfts- &

Leistungsbedingungen

INHALTSVERZEICHNIS

AGB FÜR KUNDEN

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Angebot, Vertragsschluss und Leistungspflichten
§ 4 Nutzungsrechte

§ 5 Mitwirkungspflicht der Kunden
§ 6 Vergütungen, Zahlungen
§ 7 Fristen und Termine

§ 8  Eigentumsvorbehalt
§ 9 Abnahme und Gefahrübergang
§ 10 Mängel
§ 11 Haftung
§ 12 Datenschutz
§ 13 Abwerbungsverbot
§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
§ 15 Teilunwirksamkeit

AGB FÜR ANBIETER

§ 1 Grundlegende Bestimmungen
§ 2 Gegenstand der Nutzung
§ 3 Regeln zum Angebot von Dienstleistungen, Waren
§ 4 Vertragsschluss zwischen Anbieter und Kunde
§ 5 Nutzungsvertrag
§ 6 Gebühren, Zahlungsbedingungen
§ 7 Vertragslaufzeit, Kündigung
§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
§ 9 Haftung
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
§ 11 Änderung der AGB



ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LEISTUNGSBEDINGUNGEN
 FÜR KUNDEN

§ 1 Geltungsbereich


(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Moving People Group (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der von der Moving People Group in seinem Onlineshop dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen abschließt, und zwar auch in laufenden oder künftigen Geschäftsbeziehungen.

Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Einzelfall unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung, um Vertragsbestandteil zu werden.


(2) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Vertragsschluss


(1) Die im Onlineshop der Moving People Group enthaltenen Leistungs- und Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(2) Der Kunde kann das Angebot über das in den Onlineshop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Leistungen und/oder Waren ab.

(3) Die Moving People Group kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem sie dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

• indem sie dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

• indem sie den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

(4) Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.


(5) Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

(6) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden jederezeit kostenlos abgerufen werden.

(7) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

(8) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(9) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.



§ 3 Angebot, Vertragsschluss und Leistungspflichten


(1) Unsere Angebote verstehen sich freibleibend. Von uns erstellte Kostenvoranschläge sind bis zur Zustellung einer Auftragsbestätigung unverbindlich.

(2) Verträge und Änderungen von Verträgen mit uns kommen nur und erst dann zustande, wenn wir uns zugegangene Aufträge oder Bestellungen angenommen oder die von unseren Kunden bestellten Leistungen erbracht haben.


(3) Wir haben nur solche Leistungen zu erbringen, die in unseren Angeboten und/oder Kostenvoranschlägen ausdrücklich spezifiziert sind.


(4) Gegenstand eines jeden Vertrages ist das Erbringen der vereinbarten Leistung durch uns, nicht hingegen bestimmte, von unseren Kunden erhoffte oder geplante wirtschaftliche Erfolge. Zur Durchführung eines jeden Vertrages dürfen wir uns Dritter (insbesondere Partner, Subunternehmer und/oder freier Mitarbeiter) bedienen.


(5) An allen unseren Kunden zugänglich gemachten Unterlagen, behalten wir uns unser Eigentum, alle Urheberrechte und/oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen unsere Unterlagen in keiner anderen Weise als zur Erfüllung des mit uns jeweils geschlossenen Vertrages genutzt, insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind uns diese Unterlagen (einschließlich etwaiger Kopien) unverzüglich zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungs- und/oder Leistungsverweigerungsrecht des Kunden ist insoweit ausgeschlossen.


(6) Alle an uns überlassene oder von uns angefertigte Roh- und Hilfsmittel zur Erstellung der jeweiligen Leistung, insbesondere Manuskripte, Druckvorlagen, Filmmaterial, Fotoaufnahmen und Reinzeichnungen verwahren wir mit angemessener Sorgfalt über einen angemessenen Zeitraum. Ein Anspruch auf Verwahrung dieser Unterlagen und Dokumente besteht seitens unseres Kunden nicht, kann jedoch im Einzelfall schriftlich vereinbart werden. Sollten die vorgenannten Unterlagen und Dokumente versichert werden, hat der Kunde uns dies schriftlich aufzugeben und die Versicherungsprämie zu tragen.


(7) Bei allen Druckaufträgen behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen von max. 10 % der bestellten Auflage vor, wobei Mehr- und Minderlieferungen zu einer Anpassung der Vergütung unter Berücksichtigung des vereinbarten Gesamtpreises führen.


(8) Von jedem realisierten Entwurf steht uns eine angemessene Anzahl von Belegexemplaren, in der Regel 10, zu.



§ 4 Nutzungsrechte


(1) Mit der Erteilung des jeweiligen Auftrages, dessen Bestandteil diese Allgemeinen Geschäfts- und Leistungsbedingungen sind, erklärt der Kunde, dass ihm alle Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich Eigentums- und Urheberrechte an Vorlagen und Texten, die er uns übergibt, zustehen.


(2) Wir räumen den Kunden an den von uns erbrachten Leistungen das einfache, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht ein, diese Leistungen im Rahmen des mit dem Kunden jeweils geschlossenen Vertrages zu nutzen.


(3) Eine weitergehende Nutzung als in § 4.2 beschrieben ist unzulässig. Unseren Kunden ist es insbesondere untersagt, Unterlizenzen zu erteilen, die Leistungen zu vermieten oder in sonstiger Weise zu vervielfältigen.


(4) Jede Verwertung der von uns erstellten Präsentationsleistungen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns unzulässig. Dies gilt auch für Leistungen, die nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere Urheberrechte sind.


(5) Originale, die zur Erstellung des Endproduktes angefertigt wurden, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Layouts, Illustrationen, Grafiken, Fotos, Dateien etc. bleiben ausschließlich im Eigentum von uns. Eine Überlassung dieser Originale ist im Einzelfall gegen zusätzliches Entgelt, das gesondert zu vereinbaren ist, möglich.


(6) Sofern zeitlich beschränkte Nutzungsrechte an Programmen oder sonstigen Leistungen von uns dem Kunden eingeräumt werden, sind uns mit Beendigung dieser Nutzungsrechte sämtliche Datenträger mit Programmen, Kopien, einschließlich Dokumentationen zu übergeben. Ein Zurückbehaltungs- und/oder Leistungsverweigerungsrecht des Kunden ist insoweit ausgeschlossen.


(7) Der Kunde hat geeignete Vorsorgemaßnahmen zu treffen, damit von uns erbrachte Leistungen nicht unbefugt durch Dritte genutzt werden können.



§ 5 Mitwirkungspflicht der Kunden


(1) Unsere Kunden haben uns bei der Leistungserbringung durch fachkundige Mitarbeiter in der erforderlichen Anzahl zu unterstützen, und zwar insbesondere durch das rechtzeitige zur Verfügung stellen von Informationen, Entwürfen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit dieses zur Leistungserbringung durch uns erforderlich ist.

 

(2) Sofern unsere Kunden zur Leistungserbringung durch uns Bild-, Ton-, Text- oder andere Materialien zur Verfügung zu stellen haben, sind uns diese in einem gängigen, unmittelbar verwendbaren, möglichst digitalen Format zu übermitteln. Ist eine Konvertierung des von den Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, übernimmt dieser Kunde die hiermit verbundenen Kosten und Aufwendungen. Unsere Kunden stellen sicher, dass wir zur Nutzung der uns übermittelten Materialien in einem für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang berechtigt sind.

 

(3) Sämtliche Mitwirkungshandlungen haben unsere Kunden in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten zu erbringen.



§ 6 Vergütungen / Zahlungen

 

(1) Alle Vergütungen verstehen sich netto, und zwar ausschließlich Nebenkosten (wie z. B. Reisekosten, Versandkosten, Versicherungsprämien und Spesen), die gesondert in Rechnung gestellt werden, insofern sie nicht ausdrücklich fester Bestandteil eines Angebotes sind.


(2) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Vergütungen nicht eingeschlossen; sie wird am Tage der Rechnungsstellung in der gesetzlichen Höhe in unseren Rechnungen gesondert ausgewiesen.


(3) Die Entwicklung konzeptioneller und/oder gestalterischer Vorschläge im Vorfeld eines Vertragsschlusses erfolgt – unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen – gegen Zahlung des mit dem Kunden insoweit vereinbarten Honorars (Präsentationshonorar). Sofern ein Honorar nicht vereinbart wird, gelten die ortsüblich angemessenen Preise.


(4) Unsere Zahlungsansprüche werden zu den vereinbarten Terminen fällig, spätestens jedoch mit der Abnahme unserer Leistungen durch unsere Kunden.

 

(5) Abzüge, insbesondere von Skonti, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und sind in der Regel nur beim Kauf nur über unseren Onlineshop möglich.

 

(6) Ist Ratenzahlung vereinbart und kommt der Kunde mit einer Rate oder eines Betrages in Höhe einer Rate oder mehr ganz oder teilweise in Verzug, so ist der gesamte Restbetrag sofort zur Zahlung fällig.

 

(7) Schecks und Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung und Wechsel auch nur unter dem Vorbehalt ihrer Diskontierbarkeit entgegen. Sämtliche Diskontspesen und sonstige Nebenkosten gehen zu Lasten des betreffenden Kunden und sind uns sofort zu vergüten. Eine Gutschrift von Wechsel- oder Scheckbeträgen erfolgt erst, nachdem uns deren Gegenwert vorbehaltlos zur Verfügung steht.

 

(8) Ab Fälligkeitstag stehen uns Zinsen in Höhe von 7,5 % p.a. und ab Verzug Zinsen in Höhe von 9,5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu. Ferner steht uns eine pauschale Verzugsentschädigung in Höhe von € 50,00 zu. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzögerungsschadens bleibt uns vorbehalten.


(9) Der Kunde kann zusätzlich zur Vergütung per Rechnung jegliche Zahlungsarten wählen, die ihm im Onlineshop zur Verfügung stehen. Zahlungen außerhalb vom Onlineshop z.B. mit per Kreditkarte, nur nach schriftlicher vorheriger Vereinbarung.

(7) Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Ansprüche gegen Zahlungsansprüche der Moving People Group aufzurechnen. Eine Ausnahme bildet der Sachverhalt, dass die Forderungen des Kunden unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden sind.


§ 7 Fristen und Termine

 

(1) Von uns angegebene Fristen und Termine sind nur verbindlich, sofern diese mit unseren Kunden ausdrücklich als verbindliche Fristen/Termine vereinbart wurden.

(2) Der Lauf von vereinbarten Leistungsfristen beginnt mit dem Datum unserer schriftlichen Annahmeerklärung oder Bestätigung.

(3) Die vereinbarten Leistungsfristen verlängern sich angemessen, sofern Verträge mit unseren Kunden geändert oder ergänzt werden oder wenn unsere Kunden ihren Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig und/oder nicht vollständig nachkommen.

(4) Höhere Gewalt und sonstige außergewöhnliche Umstände befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen und – sofern sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen – vollständig von unserer Leistungspflicht. Eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe gilt unter diesen Umständen ebenfalls nicht als verwirkt.



§ 8 Eigentumsvorbehalt


Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zu ihrer restlosen Bezahlung unser Eigentum oder das Eigentum unserer Partner / der Anbieter auf diesem Portal.



§ 9 Abnahme und Gefahrübergang

 

(1) Unsere Kunden haben die von uns vertragsgemäß erbrachten Leistungen jeweils unverzüglich abzunehmen, spätestens jedoch innerhalb von acht Werktagen nach Aufforderung durch uns.

 

(2) Nehmen Kunden Leistungen nicht fristgerecht ab, können wir nach Mahnung unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen, und zwar nach unserer Wahl entweder Ersatz des entstandenen Schadens oder - ohne Nachweis der Höhe des Schadens - 10 v.H. der vereinbarten Netto-Vergütung. Den Kunden bleibt insbesondere der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

(3) Sofern Leistungen auf Wunsch unseres Kunden versendet werden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der jeweiligen Leistung an das Transportunternehmen auf unseren Kunden über. Dieses gilt auch für Teillieferungen und auch dann, sofern eine frachtfreie Lieferung vereinbart wird.


§ 10 Mängel

 

A) Bei Sachmängeln gilt folgendes:

(1) Mängel haben die Kunden uns gegenüber unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen.

(2) Zunächst ist uns Gelegenheit zu geben, Nacherfüllung in angemessener Frist zu leisten, und zwar nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels, das Erbringen einer mangelfreien Leistung oder die Herstellung eines neuen Werkes.

(3) Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann sie uns oder den Kunden nicht zugemutet werden oder ist sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten oder Aufwand möglich, können die Kunden – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern

(4) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Leistung nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht wurde, es sei denn, dieses Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes der Leistung

(5) Gesetzliche Rückgriffsansprüche der Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als ein Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche und -rechte hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs eines Kunden gegen uns gilt ferner vorstehende Ziffer A.4 entsprechend.


B) Bei Rechtsmängeln gilt folgendes:

(1) Sofern nicht anderes vereinbart ist, sind wir verpflichtet, die Leistung lediglich im Land der Leistungserbringung frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im folgenden: "Schutzrechte") zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Leistungen gegen unsere Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, gilt folgendes: Wir werden nach unserer Wahl auf unsere Kosten für die betreffende Leistung entweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Leistung so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder sie austauschen. Ist uns dieses zu angemessenen Konditionen nicht möglich, stehen den Kunden - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

(2) Vorbehaltlich nachstehender Ziffer 12.1 sind Ansprüche der Kunden wegen einer Schutzrechtsverletzung ausgeschlossen, falls sie die Schutzrechtsverletzung zu vertreten haben oder falls die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben der Kunden, durch eine von uns nicht vorhersehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Leistung von den Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.

(3) Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt ein Jahr und beginnt mit Gefahrübergang. Dieses gilt nicht, sofern und soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 479 Abs. 1, 634 a Abs. 1 Nr. 2, 651 BGB längere Fristen gelten, der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder einer der in nachstehender Ziffer 12.1 genannten Haftungsfälle vorliegt.

(4) Vorbehaltlich nachstehender Ziffer 12 haften wir nicht für den Verlust von Daten oder Programmen, die darauf beruhen, dass es unsere Kunden unterlassen haben, von den Daten/Programmen Sicherungskopien herzustellen.

(5) Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach nachstehendem Punkt § 12.

(6) Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Beweislastumkehr zum Nachteil der Kunden verbunden.


§ 11 Haftung

 

(1) Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend "Schadensersatzansprüche") der Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, auf Gesundheits- oder Körperschäden des Kunden, die auf eine von uns zu vertretende Pflichtverletzung zurückgehen, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen, auf der Grundlage dieser Bedingungen zu schließenden Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung unsere Kunde regelmäßig vertraut.

(2) Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch uns ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, nicht für Gesundheits- oder Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft durch uns gehaftet wird. Vorhersehbar ist der Schaden, mit dessen Realisierung bei der Verletzung der jeweiligen vertragstypischen Pflicht üblicherweise zu rechnen ist.

(3) Eine Pflichtverletzung durch uns steht eine solche unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich.


§ 12 Datenschutz

(1) Wir dürfen die unserer Kunden betreffenden Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen EDV-mäßig speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Zwecke verarbeiten und einsetzen.

(2) Die wechselseitig übernommenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und ausgetauschten Informationen dürfen ausschließlich für die Erfüllung des jeweiligen Vertrages genutzt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder allgemein bekannt sind. Dritte im Sinne dieser Ziffer sind Personen/Unternehmen, die nicht vereinbarungsgemäß an der Erfüllung des jeweiligen Vertrages mitwirken.



§ 13 Abwerbungsverbot

Unsere Kunden sind sowohl während der Dauer der Zusammenarbeit mit uns als auch zwei Jahre nach ihrer Beendigung nicht berechtigt, unsere Mitarbeiter abzuwerben oder ohne unsere Zustimmung anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung hat der betreffende Kunde an uns eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Betrages der von uns zuletzt an diesen Mitarbeiter von uns gezahlten Nettovergütung zu zahlen, wobei die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten bleibt.


§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

 

(1) Erfüllungsort für alle Leistungspflichten - auch die unserer Kunden - ist Augsburg.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns und unseren Kunden ergebenen Streitigkeiten - auch aus Urkunden, Wechseln oder Schecks - ist Augsburg (Amtsgericht Augsburg).

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluss des Übereinkommens des Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.



§ 15 Teilunwirksamkeit


Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages über Leistungen unwirksam, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen jenes Vertrages nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung werden wir mit unseren Kunden eine solche vereinbaren, die das mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewollte in vollem Umfang oder weitestgehend rechtlich wirksam regelt.



ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LEISTUNGSBEDINGUNGEN 
FÜR ANBIETER

§ 1 Grundlegende Bestimmungen



(1) Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten zwischen der Moving People Group Ltd., Stauseestrasse 3, 86923 Finning, Deutschland - nachfolgend Betreiber genannt - und den Nutzern des Internetportals - nachfolgend Nutzer bzw. Anbieter genannt. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen der Nutzer widersprochen.



(2)
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.



(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der
Nutzer hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen. Gekaufte Artikel werden für die Zeitdauer des Bestehens des Auftrages gespeichert und sind für den Nutzers auf verlangen jederzeit aufrufbar.





§ 2 Gegenstand der Nutzung




Der Betreiber unterhält auf der vorliegenden Webseite ein Handelsportal, über welche registrierte Anbieter (Verkäufer) Waren und Dienstleistungen Kunden anbieten können. Der Betreiber behält sich jedoch vor, den Verkauf einzelner Dienstleistungen / Waren oder Warenkategorien bzw. Leistungen auszuschließen. Die Inhalte der Seite sowie die Angebote der Anbieter sind für den Kunden frei einzusehen. Soweit der Anbieter / Kunde keine kostenpflichtigen Verträge schließt ist die Nutzung der Seite kostenfrei.






§ 3 Regeln zum Angebot von Dienstleistungen / Waren




(1) Anbieter dürfen nur solche Dienstleistungen / Artikel anbieten, die sie mit der Auftragsbestätigung an den Kunden und den darin schriftlich festgelegten Terminen und Leistungen auch umsetzen können. Soweit der Anbieter Dienstleistungen / Waren nach Kundenspezifikationen anbietet und dadurch längere Lieferzeiten entstehen hat er in der Auftragsbestätigung unter Angabe der genauen Herstellungszeit / Lieferzeit darauf hinzuweisen.




(2) Die angebotenen Dienstleistungen / Waren müssen wahrheitsgemäß und vollständig beschrieben sein. Dabei hat der Anbieter alle Umstände einzubeziehen, die für eine Kaufentscheidung relevant sind, insbesondere muss über etwaige Mängel oder mögliche Probleme bei der Umsetzung informiert werden.




(3) Der Anbieter ist uneingeschränkt für die an den Betreiber zum Einstellen übermittelten Angebote verantwortlich. Die zur Angebotsbeschreibung verwandten Texte und Bilder müssen frei von Rechten Dritter sein. Mit dem Einstellen des Angebots sichert der Anbieter zu, dass durch dieses keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzt werden. Es dürfen nur Bilder verwendet werden, für die der Anbieter Urheber- oder ausreichende Nutzungsrechte besitzt. Der Anbieter stellt den Betreiber von allen Ansprüchen, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die Rechte Dritter entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.




(4) Der Anbieter verpflichtet sich, beim Anbieten seiner Dienstleistungen / Waren alle gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Das betrifft insbesondere auch alle Informations- und sonstigen Pflichten bei Fernabsatzverträgen sowie Jugendschutz- und Verbraucherschutzvorschriften.




(5) Der Anbieter verpflichtet sich, auf der Internetseite des Betreibers (z.B. im Rahmen von Angeboten, oder bei der Abwicklung von Transaktionen) keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten sowie Werbung für Angebote außerhalb vom Betreiber anzubringen.




(6) Es ist verboten, Dienstleistungen / Waren anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder gegen die guten Sitten verstoßen. 




(7) Ein Vertrag über die angebotenen Dienstleistungen / Waren kommt nur zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. Der Betreiber selbst wird nicht Vertragspartner des geschlossenen Vertrages. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den vorliegenden AGB, ergänzt durch die AGB des Anbieters. Die Vertragsabwicklung ist allein Angelegenheit des Anbieters und des Kunden.




(8) Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung gegenüber dem Kunden oder Anbieter im Zusammenhang mit den angebotenen Dienstleistungen / Waren. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Qualität der angebotenen Waren oder auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote. Ebenso wenig verfügt der Betreiber über Informationen oder Kenntnisse bezüglich der Berechtigung der Anbieter zum Verkauf von Waren sowie der Bonität der Kunden. 




(9) Der Betreiber behält sich insbesondere beim Verstoß gegen die Regeln zum Angebot von Dienstleistungen / Waren vor, Angebote jederzeit ohne Ankündigung unter Benachrichtigung über die Gründe zu löschen. Im Wiederholungsfall ist der Betreiber zum Ausschluss des Anbieters vom Handel auf der Plattform berechtigt.






§ 4 Vertragsschluss zwischen Anbieter und Kunde




(1) Die Waren- und Dienstleistungsangebote der Anbieter auf der vorliegenden Seite stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Kunden).

 Der Kunde kann sein Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das Online- Bestellsystem abgeben.

Beim Kauf über das Online-Shopsystem ist zu beachten:
 Die zum Kauf beabsichtigten Dienstleistungen / Waren sind im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Vorbestellung" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.




(2) Die Nutzung zugelassener Sofortzahlungsarten durch den Kunden führt trotz Kaufpreis- bzw. Entgeltzahlung noch nicht zum Abschluss eines Vertrages. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Dienstleistung / Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Dienstleistung / Ware.

 Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.






§ 5 Nutzungsvertrag




(1) Um Angebote einstellen zu können muss der Anbieter sich beim Betreiber telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email als solcher anmelden. Mit dem Absenden der Anmeldedaten gibt der Anbieter noch kein rechtsverbindliches Angebot ab. Der Betreiber übermittelt dem Anbieter ein individuelles Vertragsangebot in Textform, einschließlich der gegenseitigen Leistungspflichten und Kosten, an das sich der Betreiber 14 Tage gebunden hält. Die Annahme des Angebotes (und damit der Vertragsschluss) erfolgt durch Erklärung in Textform gegenüber dem Anbieter.




(2) Die Aufnahme und Einstellung der Angebote der Anbieter erfolgt anschließend durch den Betreiber. Der Betreiber behält sich vor, Waren und Dienstleistungen, die gegen die in § 3 genannten Rechte und Pflichten verstoßen, nicht einzustellen.






§ 6 Gebühren/Zahlungsbedingungen


(1) Die Nutzung der Handelsplattform ist für Kunden kostenfrei.




(2) Die durch den Anbieter zu zahlenden Provisionen sind aus den Verträgen des Betreibers ersichtlich.


(3) Die anfallenden Provisionen sind mit dem Verkauf des jeweiligen Angebotes fällig.
Der Anbieter erhält oder stellt je nach Zahlungsvorgang hierzu eine Rechnung in elektronischer Form.


(4) Der Betreiber ist berechtigt, bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen die Dienstleistung
bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Zahlungen zu sperren.






§ 7 Vertragslaufzeit, Kündigung




(1) Der zwischen dem Betreiber und dem Anbieter geschlossene Nutzungsvertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten, soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart ist. Wird der Vertrag nicht 3 Monate vor Vertragsende in Textform gekündigt, verlängert er sich stillschweigend um weitere 12 Monate.




(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. 

Insbesondere hat der Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht:



• soweit der
Anbieter mit fälligen Zahlungen nach Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist;



• soweit der
Anbieter gegen die Regeln zum Angebot von Dienstleistungen / Waren verstößt und die Pflichtverletzungen trotz Abmahnung und erfolgloser Nachfristsetzung fortsetzt oder wiederholt, es sei denn, der Anbieter hat seine Leistung endgültig und ernsthaft verweigert oder es liegen besondere Umstände vor, die eine sofortige Kündigung rechtfertigen;



• Der Anbieter ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Betreiber zum Schadenersatz verpflichtet.






§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht




(1) Dem Anbieter steht das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn die Gegenforderung unbestritten,
rechtskräftig festgestellt oder vom Betreiber anerkannt ist.




(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Anbieter nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.






§ 9 Haftung




(1) Der Betreiber haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.


(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.




(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. 




(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Betreiber haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
In diesem Zusammenhang gewährleistet der Anbieter eine Erreichbarkeit seiner Server von 99 % im Jahresmittel.

Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den Verlust von auf den Web-Server übertragenen Daten. Jeder Anbieter hat für die die Sicherung seiner Daten, insbesondere der Bilder und Angebotsbeschreibungen selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen


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§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand




(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).




(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.






§ 11 Änderung der AGB




Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Empfänger der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Betreiber wird in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.